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OLG Naumburg, 17.12.2008 - 6 Wx 10/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halle/Westfalen, 01.10.2008 - 70 XIV B 9/08
- LG Halle, 01.12.2008 - 2 T 390/08
- OLG Naumburg, 17.12.2008 - 6 Wx 10/08
Papierfundstellen
- StV 2009, 423
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Frankfurt, 06.03.2000 - 20 W 525/99
Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2008 - 6 Wx 10/08
Zwar fehlt es nicht am erforderlichen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft über die sofortige Abschiebung (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl.v. 07.11.1994, 20 W 493/94 Rn. 12 sowie Beschl.v. 06.03.2000, 20 W 525/99, Rn. 5, 6, 10), da Staatsanwalt M. RiOLG Dr. O. telefonisch mitgeteilt hat, die StA sei mit der Abschiebung einverstanden (siehe den Aktenvermerk Bl. 94 R d.A.).Unabhängig hiervon ist die Anordnung von Abschiebungshaft als Überhaft aber auf Ausnahmefälle beschränkt; sie darf nicht auf Vorrat angeordnet werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschl.v. 06.03.2000, 20 W 525/99, Rn. 9, 11).
- OLG Köln, 26.03.2004 - 16 Wx 65/04
Keine Parallelhaft von Straf- bzw. Untersuchungshaft einerseits und Abschiebehaft …
Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2008 - 6 Wx 10/08
Selbst in einem solchen Fall ist dann in der Regel eine Überhaft von einem Monat ausreichend, um nach Beendigung der U-Haft, während deren Dauer die Behörde nicht untätig bleiben darf, sondern bereits alles ihr zur Vorbereitung der Abschiebung Mögliche einleiten muss, die während der U-Haft nicht möglichen abschließenden Schritte zur Durchführung der Abschiebung durchzuführen (vgl. Senat , Beschl.v. 22.12.2006, 6 Wx 19/06 , S. 5f; OLG Köln, Beschl.v. 28.05.2003, 16 Wx 115/03 ; Beschl.v. 26.03.2004, 16 Wx 65/04 , Rn. 5). - OLG Köln, 28.05.2003 - 16 Wx 115/03
Sicherungshaft als Überhaft zu einer Untersuchungshaft
Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2008 - 6 Wx 10/08
Selbst in einem solchen Fall ist dann in der Regel eine Überhaft von einem Monat ausreichend, um nach Beendigung der U-Haft, während deren Dauer die Behörde nicht untätig bleiben darf, sondern bereits alles ihr zur Vorbereitung der Abschiebung Mögliche einleiten muss, die während der U-Haft nicht möglichen abschließenden Schritte zur Durchführung der Abschiebung durchzuführen (vgl. Senat , Beschl.v. 22.12.2006, 6 Wx 19/06 , S. 5f; OLG Köln, Beschl.v. 28.05.2003, 16 Wx 115/03 ;… Beschl.v. 26.03.2004, 16 Wx 65/04 , Rn. 5).
- OLG Dresden, 02.04.2001 - 15 W 478/01
Abschiebehaft - Anordnung gegen Untersuchungshäftling - fehlende …
Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2008 - 6 Wx 10/08
Überhaft ist nur dann zulässig, wenn erkennbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene vor Ablauf von drei Monaten aus der U-Haft entlassen wird und die Abschiebung aus ihm zurechenbaren Gründen, z.B. fehlende Passersatzdokumente) weder aus der Haft heraus noch im unmittelbaren Anschluss an die Entlassung durchgeführt werden kann (vgl. OLG Dresden, Beschl.v. 02.04.2001, 15 W 478/01 , Rn. 5, 6). - OLG Naumburg, 22.12.2006 - 6 Wx 19/06
Keine Abschiebungshaft als Sicherungshaft bei inhaftierten Personen
Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2008 - 6 Wx 10/08
Selbst in einem solchen Fall ist dann in der Regel eine Überhaft von einem Monat ausreichend, um nach Beendigung der U-Haft, während deren Dauer die Behörde nicht untätig bleiben darf, sondern bereits alles ihr zur Vorbereitung der Abschiebung Mögliche einleiten muss, die während der U-Haft nicht möglichen abschließenden Schritte zur Durchführung der Abschiebung durchzuführen (vgl. Senat , Beschl.v. 22.12.2006, 6 Wx 19/06 , S. 5f; OLG Köln, Beschl.v. 28.05.2003, 16 Wx 115/03 ;… Beschl.v. 26.03.2004, 16 Wx 65/04 , Rn. 5). - OLG Frankfurt, 07.11.1994 - 20 W 493/94
Auszug aus OLG Naumburg, 17.12.2008 - 6 Wx 10/08
Zwar fehlt es nicht am erforderlichen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft über die sofortige Abschiebung (vgl. OLG Frankfurt, Beschl.v. 07.11.1994, 20 W 493/94 Rn. 12 …sowie Beschl.v. 06.03.2000, 20 W 525/99, Rn. 5, 6, 10), da Staatsanwalt M. RiOLG Dr. O. telefonisch mitgeteilt hat, die StA sei mit der Abschiebung einverstanden (siehe den Aktenvermerk Bl. 94 R d.A.).
- KG, 20.01.2014 - 151 AuslA 184/13
Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung; Tatverdachtsprüfung in …
Eine Prüfung ist in der Rechtsprechung vielmehr etwa dann als zulässig und erforderlich erachtet worden, wenn (schon) aufgrund der vom ersuchenden Staat übersandten Auslieferungsunterlagen ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass die behaupteten strafbaren Handlungen des Verfolgten nur vorgeschoben sind (vgl. etwa BVerfGE 63, 197 [zu einem Fall erkennbar lückenhafter Auslieferungsunterlagen]; Senat StV 2009, 423; ebenfalls die Auslieferungsunterlagen zugrunde legend: OLG Karlsruhe StraFo 2007, 477; OLG Stuttgart StV 2007, 260), oder sich aus den maßgeblichen Auslieferungsunterlagen entgegen der Würdigung durch den ersuchenden Staat schon kein hinreichender Verdacht eines konkreten strafbaren Verhaltens ergibt (vgl. OLG Karlsruhe StV 2007, 148). - OLG Celle, 06.12.2016 - 1 AR (Ausl) 55/16
Entschädigung nach StrEG bei zu Unrecht vollzogener Auslieferungshaft
522-03 (139/140/07), StV 2009, 423; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juli 1991 - 4 Ausl (A) 231/89 - 26/91 III, NJW 1992, 646. - KG, 21.06.2013 - 151 AuslA 18/13
Abwesenheitsurteile im Rechtsmittelverfahren: Beifügung ausländischer …
Derartiges ist insbesondere zu besorgen, wenn dem Auslieferungsersuchen staatsfeindliche Handlungen zugrunde liegen und aufgrund bestimmter Tatsachen trotz des kriminellen Charakters der zur Rede stehenden Taten zu befürchten ist, dass dem Verfolgten eine Behandlung droht, die aus politischen Gründen härter ausfällt als sie sonst zur Verfolgung ähnlich gefährlicher Straftaten im ersuchenden Staat üblich ist (vgl. BVerfGE 80, 315; KG StV 2009, 423).